Fragen und Antworten zur Notbetreuung, Stand 25. März 2020

Allgemeiner Hinweis: Diese FAQ-Liste wird fortlaufend aktualisiert. Bei Unklarheiten und in Zweifelsfällen sollte immer der Schulträger/die Schulaufsicht einbezogen werden.

Welche Kinder dürfen die angebotene Notbetreuung besuchen?

Hierfür bietet die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichte Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen Orientierung. Dieses Notbetreuungsangebot gilt für alle Kinder von Eltern der genannten Berufsgruppen (sog. Personen in Bereichen der kritischen Infrastrukturen) insbesondere von Klasse 1 bis Klasse 6.

Wer trifft die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an der Notbetreuung?

Die Entscheidung, ein Kind zur Notbetreuung in der Schule aufzunehmen, richtet sich nach einer Leitlinie des Gesundheitsministeriums vom 15. März 2020 (s.o.) in Verbindung mit den SchulMails Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 8 vom 16., 17. März 2020 und 20. März 2020 (zum SchulMail-Archiv).

Grundlage einer solchen Entscheidung ist der schriftliche Nachweis (oder die Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber des betreffenden Elternteils oder der Alleinerziehenden, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist (Unabkömmlichkeit) und eine anderweitige Kinderbetreuung nicht möglich ist. Ein Nachweis beider Elternteile ist nicht mehr erforderlich. Das Formular für die entsprechende Bescheinigung finden Sie hier.

Eine Reihe von Schulträgern hat ebenfalls Formulare bereitgestellt. Schulleitungen sollten alle Formulare, die ihnen vorgelegt werden, zunächst akzeptieren. Falls Zweifel vorliegen, können die Schulleitungen sich an ihre zuständige Schulaufsichtsbehörde wenden; in der Schulaufsicht stehen dafür feste Ansprechpersonen zur Verfügung.

Welchen Nachweis müssen Eltern über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Berufsgruppen erbringen?

Es bedarf einer schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers gemäß der Leitlinie des MAGS zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist und eine anderweitige Kinderbetreuung nicht möglich ist. Ein entsprechender Vordruck ist hier zu finden.

Gehören Beschäftige, die in der Notbetreuung tätig sind, zu den oben definierten Berufsgruppen?

Ja, wenn diese tatsächlich eine Betreuungsaufgabe wahrnehmen.

Kann eine Person mit Notbetreuungsanspruch, die die Notbetreuung zunächst anders regeln kann bzw. nicht dauerhaft eingesetzt werden muss, auch zu einem späteren Zeitpunkt Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?

Ja, die Notbetreuung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch in Anspruch genommen werden, sofern ein Elternteil zu den oben definierten Gruppen der kritischen Infrastruktur gehört und keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht. Dazu gelten die o.g. Regelungen. Es wird empfohlen, sich diesbezüglich frühzeitig mit der jeweiligen Schulleitung in Verbindung zu setzen, damit die Notbetreuungsangebote und der Personaleinsatz entsprechend geplant werden können. Aus Infektionsschutzgründen sollen die an der Notbetreuung teilnehmenden Kinder ansonsten nur noch durch im eigenen Haushalt lebende Personen (dadurch Vermeidung neuer/weiterer Infektionsketten) gemäß den geltenden Empfehlungen des RKI betreut werden, um sowohl das Personal der Notbetreuung wie auch das Personal der kritischen Infrastrukturen zu schützen.

Findet an jeder Schule ein Notbetreuungsangebot statt?

Ja, jede Schule organisiert diese Notbetreuung für die eigenen Schülerinnen und Schüler. Damit sind alle Schulen mit entsprechenden Jahrgangsstufen (Klassenstufen 1-6) für dieses Notbetreuungsangebot offen zu halten. Dabei sollen die Zusammensetzung der Betreuungsgruppen an den bisherigen Klassenverbänden ausgerichtet werden, um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen (Durchmischung verhindern). Außerdem dürfen die Gruppen nicht mehr als 5 Kinder umfassen.  

An welchen Standorten findet das Notbetreuungsangebot statt?

An allen Schulstandorten findet das Notbetreuungsangebot statt. Schulstandorte dürfen nicht zusammengelegt werden, um keine neuen Übertragungswege für das Virus zu schaffen.

Was geschieht, wenn in einer Schule keine Anmeldungen zur Notbetreuung vorliegen?

Sofern keine Anmeldungen zur Notbetreuung vorliegen, muss die Schule nicht für dieses Angebot geöffnet bleiben. Es empfiehlt sich aber eine vorausschauende Einsatzplanung, um auf kurzfristige Bedarfe reagieren zu können, falls diese Bedarfe bei Eltern aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur entstehen.

Wie ist das Angebot ausgestaltet?

Die genaue Ausgestaltung des Angebots wird vor Ort geregelt. Es handelt sich um ein Betreuungsangebot, es findet kein regulärer Unterricht statt. Der zeitliche Umfang orientiert sich daran, in welchem Umfang die betroffenen Schülerinnen oder Schüler im Normalbetrieb die Schule besuchen.

Die durch die Weisung des MAGS für die Notbetreuung weiterhin geöffneten Schulräume inklusive der Räumlichkeiten der Pädagogischen Übermittagbetreuung und des Offenen Ganztags (sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden) und der Schulhöfe sollen für die Notbetreuung genutzt werden, um ein möglichst abwechslungsreiches Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Wenn immer möglich, sollten auch Bewegungsmöglichkeiten und Bewegungsanreize geschaffen werden. Dabei müssen jedoch neue Kontaktnetze vermieden werden (z.B. keine gemeinsamen sportlichen Aktivitäten aller Kinder der Notbetreuung), die Regelungen des Infektionsschutzes sind zu beachten. Schulfremde Gruppen dürfen sich aufgrund der Regelungen der Landesregierung hinsichtlich der Schließung von Spielplätzen u.ä. nicht auf dem Schulgelände aufhalten.

Selbstverständlich können auch die aufgrund der Unterrichtsaussetzung angepassten Angebote der Öffentlich-rechtlichen Fernsehsender genutzt werden.

Wer betreut die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Notbetreuung?

Die Einteilung der betreuenden Lehrkräfte obliegt der Schulleitung, die des sonstigen Betreuungspersonals obliegt dem jeweiligen Anstellungsträger. Bei der Einteilung ist jeweils zu beachten, dass Lehr- und weitere Betreuungskräfte, die 60 Jahre oder älter sind oder aber in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere sowie Lehrerinnen und sonstige Mitarbeiterinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Notbetreuung herangezogen werden.

Dürfen Beschäftige in der Notbetreuung eigene Kinder mit in das Notbetreuungsangebot nehmen?

Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu unterlassen.

Können für die Notbetreuung der Kinder gebündelte Notgruppen gebildet werden?

Grundsätzlich nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Betreuungspersonen dürfen ihre eigenen Kinder nicht mit in die von ihnen zu betreuende Einrichtung bringen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen. Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue aufbauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern. Für die konkrete Umsetzung heißt dies: Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat. Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen.

Was kostet das Angebot der Notbetreuung?

Für das Notbetreuungsangebot entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Fließen die Zuschüsse durch das Land und die Kommunen weiter?

Das Land wird auch weiterhin seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben zugesagt, dass ihre Zuschüsse weiter fließen werden. Das bedeutet, dass Zuschüsse an die Träger nicht gekürzt werden, auch wenn das Personal derzeit nicht im normalen Umfang eingesetzt werden kann.

Welche Zeiträume werden durch die Notbetreuung abgedeckt?

Die Notbetreuung an den Schulen erstreckt sich ab dem 23. März 2020 an allen Wochentagen auf den Zeitraum des Schulbetriebs, wie dieser an der jeweiligen Schule stattfinden würde. Dies schließt sowohl die Pädagogische Übermittagbetreuung wie Angebote des Offenen und Gebundenen Ganztags und andere Betreuungsangebote ein, sofern diese auch bisher an der Schule vorhanden sind.

Findet auch am Wochenende eine Notbetreuung statt?

Bei Bedarf findet auch am Wochenende eine Notbetreuung statt. Die tägliche Öffnungszeit umfasst auch am Wochenende den Zeitraum des Schulbetriebs inklusive der Betreuungszeiten, wie dieser an der jeweiligen Schule auch an einem Wochentag stattfinden würde.

In den Schulen wird die Notbetreuung auch am Wochenende durch Lehrkräfte des Landes und Personal des Trägers der Ganztagsbetreuung im Rahmen der tarifrechtlichen Bestimmungen geleistet. Der Einsatz des Trägerpersonals muss vor Ort auf Grundlage der bestehenden Arbeitsverträge durch den Träger geklärt werden.

Über den Einsatz der Lehrkräfte für die erweiterte Notbetreuung entscheiden die Schulleitungen. Sie informieren den Lehrerrat über die beabsichtigte Einteilung und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Einteilung des sonstigen Betreuungspersonals obliegt dem jeweiligen Anstellungsträger. Vorrangig sollen Freiwillige berücksichtigt werden. Lehr- und weitere Betreuungskräfte, die sechzig Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, dürfen nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere sowie Lehrerinnen und sonstige Mitarbeiterinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Betreuung herangezogen werden (vgl. Schulmail Nr. 5).

Bei der Auswahl der Lehrkräfte für die Notbetreuung in den Osterferien und an den Wochenenden sollen die Schulleitungen nach Möglichkeit Rücksicht auf bereits getroffene Dispositionen der Lehrkräfte zu nehmen. Soweit die Notbetreuung in die Osterferien fällt, nehmen die Lehrkräfte ihren Erholungsurlaub in anderen Schulferien.

Das Verfahren zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung ändert sich nicht. Der Schulträger ist durch die Schulleitung möglichst frühzeitig über die Notwendigkeit einer Wochenendbetreuung zu informieren.

Findet auch in den Osterferien und an Feiertagen eine Notbetreuung statt?

Bei Bedarf findet auch in den Osterferien mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag eine Notbetreuung statt, sofern ein entsprechender Bedarf besteht. Die tägliche Öffnungszeit umfasst auch in den Ferien auf den Zeitraum des Schulbetriebs inklusive der Betreuungszeiten, wie dieser im Normalbetrieb an der jeweiligen Schule stattfinden würde.

In den Schulen wird die Notbetreuung in den Osterferien durch Lehrkräfte des Landes und Personal des Trägers der Ganztagsbetreuung im Rahmen der tarifrechtlichen Bestimmungen geleistet. Der Einsatz des Trägerpersonals muss vor Ort auf Grundlage der bestehenden Arbeitsverträge durch den Träger geklärt werden.

Über den Einsatz der Lehrkräfte für die erweiterte Notbetreuung entscheiden die Schulleitungen. Sie informieren den Lehrerrat über die beabsichtigte Einteilung und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Einteilung des sonstigen Betreuungspersonals obliegt dem jeweiligen Anstellungsträger. Vorrangig sollen Freiwillige berücksichtigt werden. Lehr- und weitere Betreuungskräfte, die sechzig Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, dürfen nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere sowie Lehrerinnen und sonstige Mitarbeiterinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Betreuung herangezogen werden (vgl. Schulmail Nr. 5).

Bei der Auswahl der Lehrkräfte für die Notbetreuung in den Osterferien und an den Wochenenden sollen die Schulleitungen nach Möglichkeit Rücksicht auf bereits getroffene Dispositionen der Lehrkräfte zu nehmen. Soweit die Notbetreuung in die Osterferien fällt, nehmen die Lehrkräfte ihren Erholungsurlaub in anderen Schulferien.

Das Verfahren zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung ändert sich nicht. Der Schulträger ist durch die Schulleitung möglichst frühzeitig über die Notwendigkeit einer Wochenendbetreuung zu informieren.

Muss der Schulleiter/die Schulleiterin während der gesamten Notbetreuungszeit vor Ort sein?

Nein, die Schulleiterin/der Schulleiter muss nicht immer vor Ort sein. Mit dem Schulträger müssen jedoch bei Bedarf vor Ort entsprechende Regelungen (Schließdienst/Schlüsselübergabe) abgesprochen werden.

Gelten schulische Schließzeiten wie Pädagogische Tage, bewegliche Ferientage o.ä. auch für die Notbetreuung?

Nein. Diese schulinternen Termine sind abzusagen, die Notbetreuung ist durchgängig an allen Wochentagen zu gewährleisten. Die oben stehenden Regelungen hinsichtlich der Notbetreuung in Ferienzeiten und an Feiertagen gelten entsprechend. Der Schulträger ist hierüber zu informieren.

In welchen Gruppen werden die Schülerinnen und Schüler betreut?

Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Notbetreuungsgruppen grundsätzlich im bisherigen Klassenverband zu bilden. Ausnahmsweise kann die Notbetreuung auch jahrgangsbezogen erfolgen. Die einzelne Betreuungsgruppe sollte nur in Ausnahmefällen mehr als fünf Kinder umfassen. Die Zusammensetzung der Notbetreuung ist täglich zu dokumentieren, im Falle von Infektionen schnell Maßnahmen ergreifen zu können.

In welchen Räumen findet die Notbetreuung statt?

Durch die allgemeine Weisung des MAGS vom 13. März 2020 sind die Schulräume für eine solche Notbetreuung weiterhin geöffnet. Dies gilt auch für die Räumlichkeiten der Pädagogischen Übermittagbetreuung, der OGS und weiterer Betreuungsangebote, sofern diese sich auf dem Schulgelände befinden.

Die Notbetreuungsangebote finden am jeweiligen Schulstandort statt. Bis auf Weiteres sind Ausflüge, Unternehmungen, Fahrten u.ä. nicht gestattet. Gleiches gilt für die mögliche bisherige Nutzung externer Räumlichkeiten (z.B. Einnahme eines Mittagessens in Altenheim, Nutzung von Räumlichkeiten in angrenzenden Kirchengemeinden u.ä.).

Welche Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte/Trägerpersonal gibt es?

Auch in der Notbetreuung sollen Ansteckungsgefahren möglichst minimiert werden. Allerdings kann die Betreuung persönlich bekannter Kinder/Jugendlicher nicht mit dem Zusammentreffen größerer Gruppen fremder Menschen in der Öffentlichkeit gleichgesetzt werden. Nur infektionsfreie Kinder können an der Notbetreuung teilnehmen. Hier kommt den Eltern die Verantwortung zu, Kinder auch außerhalb der Notbetreuung von Infektionsherden fernzuhalten. Die Schulträger sind aufgefordert, notwendige Hygienemaßnahmen in den Räumen zu gewährleisten.

Gibt es ein Mittagessen/weitere Verpflegung?

Dies ist vor Ort gemeinsam mit dem Schulträger zu klären. Bei einer sehr geringen Anzahl benötigter Mahlzeiten und/oder anderer Herausforderungen bei der vorhandenen Catering-Infrastruktur sollen  pragmatische Lösungen entwickelt werden.

Dürfen externe Partner weiterhin in Schule mitarbeiten bzw. externe Angebote genutzt werden?

Das Notbetreuungsangebot wird von Lehrkräften und dem Personal des OGS-Trägers bzw. dem Personal der sonstigen vorhandenen Betreuungsangeboten gewährleistet. Weiteres Personal externer Partner (Sportvereine, Kultureinrichtungen, Musikschulen, freiwillige/ehrenamtliche Helfer wie Lesepaten usw.) darf in der Notbetreuung nicht eingesetzt werden.

Welcher Versicherungsschutz gilt für das Notbetreuungsangebot?

Das Notbetreuungsangebot ist eine schulische Veranstaltung. Es besteht Unfallversicherungsschutz.

 

aus: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/Coronavirus_NotbetreuungFAQ/index.html